AGB

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Verkaufsbestimmungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Unsere
Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie
bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen; mündliche Nebenabreden
nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Bei Verwendung der gelieferten Ware sind etwaige
Schutzrechte Dritter zu beachten.
Bei der Bestellung ist der Name des Bestellers vollständig anzugeben.

2. Preise – Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk
bzw. ab Lager, ausschließlich Verpackung sowie Porto / Versandkosten. Soweit nichts
anderes angegeben, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in unseren Preisen
eingeschlossen. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tage der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher
als bei Vertragsabschluss, ist der Besteller berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung
der Preiserhöhung vom Vertrage hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Mengen
zurückzutreten.
Die Lieferung erfolgt zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 7,50 Euro für
Österreich. Innerhalb Deutschland sind Bestellungen ab 150.- Euro netto Warenwert
Versandkosten frei.
Die Kosten für besondere Versendungsvorschriften und -wünsche gehen zulasten des
Bestellers. Unsere Rechnungen sind wie folgt zahlbar: Vorkasse per Überweisung,
Bankeinzugsverfahren mit 5 % Skonto (außer bei Erstbestellung und Sonderangeboten),
Nachnahme zzgl. 4,00 Euro Gebühr oder Paypal.
Bei einer Rücklastschrift berechnen wir 15.- Euro Bearbeitungsgebühr und die
Skontogewährung entfällt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind
wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns
nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer
Schaden entstanden ist. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem der Betrag
unserem Konto gutgeschrieben wird, als Zahlungseingang. Wechsel werden nicht akzeptiert,
Schecks werden nur unter Vorbehalt der Einlösung entgegengenommen. Bei Zahlungsverzug
und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind
wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für
ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
sofort fällig zu stellen. Anrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt sind.

3. Lieferung

Von uns genannte Lieferfristen stellen keine verbindliche Zusage dar. Wir sind zu
Teilliefermengen und Teilberechnungen berechtigt. Sofern die Artikel vorrätig sind, werden
sie sofort ausgeliefert, jedoch kann dies ebenfalls bis zu 14 Tage dauern.

4. Gefahrübergang / Versand

Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr
zufälligen Untergangs, Verschlechterung oder ähnliche Leistungshindernisse gehen mit der
Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Besteller über.
5. Mängelgewährleistung
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der von uns gelieferten Waren,
Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Besteller jedoch
nicht von einer Pflicht, zur eigenen Prüfung und Untersuchung.
Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang auf Mängel bezüglich
Beschaffenheit und Einsatzzweck zu untersuchen. Beanstandungen werden nur
berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen
Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich erhoben werden. Maßgeblich ist der Tag des
Eingangs der Mängelanzeige bei uns. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware
vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachlieferung mangelhafter Ware oder Vergütung
des Warenwertes verpflichtet. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich uns welchen Rechtsgründen –
ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, ferner dann
nicht, wenn der Besteller Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
geltend machen kann. Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf
Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden.

6. Gesamthaftung

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich
aus welchem Rechtsgrund begrenzt auf den Rechnungswert unserer an den
schaden-stiftenden Ereignissen unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit
wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Gefährdungshaftung, grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu haften haben. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung
vorgenommene Rücksendungen werden weder vergütet noch zurückgesandt oder verwahrt;
wir sind berechtigt, die Annahme zu verweigern.

7. Eigentumsvorbehaltssicherung

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller bleiben die gelieferten Waren einschließlich eines eventuellen Naturalrabattes unser
Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, über diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu
verfügen, er darf sie jedoch weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir
berechtigt, die Waren zurückzufordern. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt kein
Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind
nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Die aus
dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt
insgesamt an uns ab. Verkauft der Besteller die Waren zusammen mit anderen, uns nicht
gehörenden Waren, gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten. Zur Einziehung dieser
Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die

Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Ist der Besteller mit seinen
Zahlungsverpflichtungen länger als 60 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, können wir
verlangen, dass er uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle
zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und
den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben als der Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 25 % übersteigt; die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Gerichtsstand – Erfüllungsort

Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz (Babenhausen) Gerichtsstand;
wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz
Erfüllungsort.

9. Datenschutz

Der Besteller wird auf diesem Wege gem. den Bestimmungen des Bundes
Datenschutzgesetzes (BDSG) darüber benachrichtigt, dass seine für unsere
Geschäftsbeziehungen relevanten persönlichen Daten von uns elektronisch gespeichert
werden.

10. Teilungswirksamkeit

Die Ungültigkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist die unwirksame
Bestimmung so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck soweit als
gesetzlich zulässig erreicht wird.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.